Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (VZB)
für die Holzverkäufe der Forstbetriebsgemeinschaft Isar-Lech w.V.
Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen aus Holzverkäufen zwischen der FBG Isar-Lech w.V. (= FBG) und ihren Käufern.
Stand: 02.11.2026 – gültig für alle ab dem 15.11.2026 abgeschlossenen Verträge.
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (VZB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Holz durch die Forstbetriebsgemeinschaft Isa-Lech wV. (nachfolgend "Verkäufer") an Kunden (nachfolgend "Käufer").
(2) Der Käufer kann Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Die nachstehenden Bestimmungen enthalten teilweise unterschiedliche Regelungen für Unternehmer und Verbraucher. Die jeweils zutreffende Regelung findet Anwendung. Für juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Holzverkauf mit demselben Käufer, ohne dass die FBG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(3) Diese VZB werden gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen einbezogen, ohne dass es in diesem Fall einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Die VZB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die FBG ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn die FBG in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers dessen Leistungen vorbehaltlos annimmt.
(4) Gegenüber Verbrauchern werden diese VZB Bestandteil des Vertrags nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich auf sie hingewiesen worden ist und der Verbraucher mit ihrer Geltung einverstanden ist.
§ 3 Ergänzende Regelungen für Verbraucher
Für Käufer, die Verbraucher (§ 13 BGB) nach § 2 (2) sind, gelten ergänzend die folgenden Verbraucherschutzregelungen:
a) Die Widerrufsbelehrung gemäß § 312j BGB wird gesondert erteilt. Diese ist Anhang zu den VZB.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre ab Ablieferung (§ 475 Abs. 2 BGB). Auf § 21wird hierzu im Einzelnen hingewiesen.
c) Die Haftung der FBG gegenüber Verbrauchern unterliegt den gesetzlichen Beschränkungen des § 309 BGB.
d) Zahlungsverzugszinsen für Verbraucher betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
§ 4 Vertragsanbahnung und Bereitstellung
(1) Der Käufer stellt an die FBG eine Anfrage bzgl. des gewünschten Kaufgegenstandes. In dieser Anfrage sind Art und Menge zu bezeichnen. Die FBG teilt daraufhin dem Käufer den entsprechenden Preis mit, wobei zudem die Verfügbarkeit des Holzes geprüft wird und es sich bei dieser Mitteilung noch um kein rechtsverbindliches Angebot, sondern lediglich um eine Auskunft handelt. Besteht daraufhin zwischen den Parteien Konsens, stellt die FBG das Holz nach Art und Menge an einem mitzuteilenden Ort zur Verfügung. Der Vorgang ist in Textform zu dokumentieren. Ausdrücklich kommt erst mit der Bereitstellungsanzeige nach § 5 ein rechtsverbindliches Angebot seitens der FBG zustande.
(2) Das Holz wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch die FBG gemäß den gesetzlichen bzw. vertragsspezifischen Bestimmungen im Wald aufgearbeitet, gemessen, sortiert und gekennzeichnet. Wird das Holz gerückt angefragt, ist die FBG berechtigt, das Holz zu poltern. Die Bereitstellung des Holzes wird dem Käufer mit einer Bereitstellungsanzeige mitgeteilt. In dieser werden dem Käufer die Abholbarkeit sowie der Standort mitgeteilt.
§ 5 Vertragsangebot
(1) Durch die Bereitstellung des Holzes im Wald und durch die Bereitstellungsanzeige gegenüber dem Käufer gemäß § 4 (2) gibt die FBG ein zeitlich begrenztes Angebot ab. Das Angebot gilt für einen Zeitraum von 2 Wochen.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages für einen Zeitraum von 4 Wochen. Innerhalb dieser Zeit ist das Holz entweder an der bezeichneten Stelle durch den Käufer abzuholen oder der Verbraucher hat innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Bereitstellungsanzeige der FBG die Annahme des Angebots zu erklären.
(3) Der Käufer hat der FBG die Abfuhr des Holzes innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Abholung anzuzeigen. Die FBG weist ausdrücklich auf den Gefahrenübergang nach § 6 (4) der VZB hin, die den zufälligen Untergang, die zufälligen Verschlechterung und den Verlust regeln. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses treffen die FBG nach § 6 (4) VZB keine Sorgfaltspflichten mehr zur Sicherung des Vertragsgegenstandes.
§ 6 Vertragsabschluss mit Verbrauchern, Holschuld und Besitzkonstitut
(1) Mit der Abholung des Holzes oder durch Mitteilung, dass der Käufer mit dem Angebot einverstanden ist, wird der Kaufvertrag wirksam geschlossen.
(2) Es handelt sich um eine Holschuld.
(3) Gleichzeitig mit dem wirksamen Vertragsschluss wird dem Käufer durch die FBG der unmittelbare Besitz nach § 854 BGB verschafft.
(4) Mit dem wirksamen Schluss des Kaufvertrags, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlusts des Holzes an dem vereinbarten Ort im Wald auf den Käufer über (§ 446 BGB). Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer alle hiermit verbundenen Risiken.
(5) Bis zum Gefahrenübergang treffen die FBG die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Forstunternehmens. Die FBG verpflichtet sich insbesondere, das Holz gegen vorhersehbare Schäden zu schützen und den Käufer auf erkennbare Risiken hinzuweisen.
§ 7 Vertragsabschluss mit Unternehmern, Holschuld und Besitzkonstitut
(1) Gegenüber Unternehmern gilt das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages für den Zeitraum von 2 Wochen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Käufer es nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige mündlich, in Textform oder schriftlich ablehnt. Eine mündliche Ablehnung ist durch die FBG zu dokumentieren. Der Käufer wird nach § 308 Nr. 5 a) BGB auf die vorliegend angemessene Frist ausdrücklich hingewiesen.
(2) Sollte der Käufer innerhalb der Frist von 2 Wochen mitteilen, dass er das Angebot der FBG nicht annehmen möchte, so kommt der Kaufvertrag nicht zustande.
(3) Es handelt sich um eine Holschuld.
(4) Gleichzeitig mit dem wirksamen Vertragsschluss wird dem Käufer durch die FBG der unmittelbare Besitz nach § 854 BGB verschafft.
(5) Mit dem wirksamen Schluss des Kaufvertrags, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlusts des Holzes an dem vereinbarten Ort im Wald auf den Käufer über (§ 446 BGB). Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer alle hiermit verbundenen Risiken. Der Käufer verzichtet auf etwaige Rückabwicklungsansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung des Holzes.
(6) Die Bereitstellung erfolgt durch schriftliche oder elektronische Mitteilung der FBG an den Käufer, dass das Holz zur Abholung bereitsteht, unter Angabe des genauen Ortes und des Zeitraums, in dem die Abholung erfolgen kann.
(7) Kommt der Käufer mit der Abholung in Verzug, so geht die Gefahr bereits zu dem Zeitpunkt auf ihn über, zu dem er die Abholung hätte vornehmen müssen (§ 446 Satz 3 BGB). Dies gilt entsprechend auch nach Maßgabe des § 7 (5).
§ 8 Gefahrenübergang bei Selbstwerbung
Bei Selbstwerbung erfolgt der Gefahrenübergang mit Beginn der Aufarbeitung.
§ 9 Preisanpassung
(1) Die FBG ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, soweit sich nach Vertragsschluss die Kosten für die Beschaffung, Aufarbeitung oder den Transport des Holzes erhöhen und diese Erhöhung nicht auf Umständen beruht, die die FBG zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Erhöhungen der Lohn- und Materialkosten, der Energiekosten sowie der Abgaben und öffentlich-rechtlichen Belastungen.
(2) Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn sie nicht mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises ausmacht und wenn zwischen Vertragsschluss und Wirksamwerden der Preiserhöhung mindestens vier Monate liegen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(3) Die FBG wird den Käufer über die Preiserhöhung unverzüglich in Textform unter Angabe der Gründe unterrichten und die Preiserhöhung erst mit Ablauf von zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung wirksam. Gegenüber Verbrauchern ist eine Preisanpassung nur zulässig, wenn dies ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart wurde und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gewährleistet bleibt.
§ 10 Liefer- und Abnahmeverpflichtung
Die vertraglichen Holzmengenangaben verstehen sich stets als Schätzmengen. Bei der tatsächlichen Übergabe bzw. Überweisung des Holzes kann es naturgemäß zu geringen Mengenabweichungen kommen (Verkaufsmenge). Die tatsächliche Verkaufsmenge darf pro Sortiment um bis zu + / - 10 % der Schätzmenge abweichen. Die übrigen Vertragsbedingungen ändern sich hierdurch nicht, der Käufer ist insbesondere verpflichtet, die tatsächliche Verkaufsmenge, bei Minderlieferungen bis zu 10 % ohne Nachlieferungsrecht, abzunehmen und hierfür den sich auf Basis des Vertrages ergebenden Kaufpreis zu zahlen.
§ 11 Teillieferungen und Teilleistungen
(1) Die FBG ist berechtigt, die vertragliche Liefermenge in mehreren Teilsendungen zu erbringen, sofern dies dem Käufer zumutbar ist. Teillieferungen können auch dann erfolgen, wenn sie nicht den in § 9 genannten Mengentoleranzen entsprechen, sofern die Gesamtmenge der Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Schätzmenge bleibt.
(2) Jede Teillieferung ist eine selbständige Lieferung. Der Kaufpreis für die jeweilige Teillieferung wird mit Zugang der Bereitstellungsanzeige für diese Teillieferung fällig. Mängel an einer Teillieferung berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme und Bezahlung anderer Teillieferungen, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Teillieferung macht die Abnahme der gesamten Lieferung für den Käufer unzumutbar.
(3) Die FBG wird den Käufer vorab über die geplante Aufteilung in Teillieferungen in Textform informieren. Bei Verbrauchern bedarf die Zulässigkeit von Teillieferungen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelvertrag.
§ 12 Lieferfristen, Höhere Gewalt
(1) Lieferfristen können nach Maßgabe betrieblicher und witterungsbedingter Möglichkeiten vereinbart werden. Hat der Käufer beim Vertragsabschluss darauf verzichtet, Liefertermine schriftlich zu vereinbaren, kann die FBG die Termine für Teillieferungen grundsätzlich frei festsetzen.
(2) Die FBG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die FBG nicht zu vertreten hat.
(3) Sofern solche Ereignisse der FBG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung von vorübergehender Dauer ist, verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(4) § 13 einschließlich sämtlicher Unterziffern bleibt unberührt.
§ 13 Überweisung
(1) Auf sein Verlangen hin wird das Holz dem Käufer oder dessen Bevollmächtigten innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige nach § 4 zum Zwecke der Überweisung (= Warenkontrolle durch und Übergabe an den Käufer) vorgezeigt. Der Käufer hat die Überweisung unverzüglich nach Zugang der Bereitstellungsanzeige zu verlangen.
(2) Zeit und Ort der Überweisung werden von der FBG nach Absprache mit dem Käufer festgelegt und dem Käufer bekannt gegeben. Die Überweisung hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss stattzufinden. Der Käufer darf innerhalb dieses Zeitraums eine einmalige Verschiebung des Termins ohne Angabe von Gründen verlangen.
§ 14 Untersuchungs- und Rügepflicht des Unternehmers als Käufer
(1) Qualitätseinbußen oder Mängel sind bei der Überweisung auf einem Überweisungsprotokoll unter kurzer, aber konkreter Angabe aufzunehmen. Kann vor Ort kein Einvernehmen hergestellt werden, so hat der Käufer die von ihm gerügten Punkte sowie einen entsprechenden Vorbehalt in einem Protokoll zu vermerken. Unterbleibt ein solcher Vermerk, so gilt das bereitgestellte Holz als genehmigt, und der Käufer kann insoweit keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen, es sei denn, dass es sich um nicht erkennbare Mängel handelt.
(2) Zeigen sich Mängel erst nach der Überweisung, so muss der Käufer unverzüglich nach der Entdeckung eine entsprechende Anzeige in Textform (z. B. E-Mail) gegenüber der FBG tätigen.
(3) Zur Wahrung der Rechte genügt stets die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln kann sich die FBG nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen.
§ 15 Holzabfuhr
(1) Das bereitgestellte Holz kann dem Käufer bzw. der von ihm mit der Abfuhr beauftragten Person auf Verlangen einmalig vorgezeigt. Dieses Verlangen ist an dem Verkäufer in Textform zu richten.
Der Käufer bzw. die von ihm mit der Abfuhr beauftragen Person ist verpflichtet, die betriebliche Polterkennung (HAB-, Losnummer und Partienummer) bis zur vollständigen Abfuhr am Polter sichtbar zu lassen. Die Abfuhr hat insgesamt zügig zu erfolgen, d. h. ohne schuldhafte Verzögerungen seitens des Käufers.
(2) Der Käufer hat bei der Abfuhr ggf. im Überweisungsprotokoll vereinbarte Abfuhrtermine einzuhalten. Der Käufer hat das gekaufte Holz jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungsstellung abzufahren. Werden im Überweisungsprotokoll vereinbarte Abfuhrtermine oder die 3-Monatsfrist nicht eingehalten, kann die FBG einen Weiterverkauf vornehmen, Lagerkosten berechnen oder nach erfolgloser Aufforderung das Holz auf Gefahr und Kosten des Käufers aus dem Wald oder an andere Lagerplätze im Walde verbringen.
(3) Der Käufer hat bei der Abfuhr des Holzes auf allen Holzabfuhrwegen das Straßenverkehrsrecht zu beachten. Die Benutzung der Holzabfuhrwege durch den Käufer bzw. der von ihm beauftragten Person erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Kenntnis des eingeschränkten Bestimmungszwecks als Holzabfuhrweg, d. h. insbesondere, dass die Holzabfuhrwege nur entsprechend ihrem Ausbauzustand in schonender Weise mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern befahren werden dürfen. Der Käufer und seine Beauftragten handeln auf eigene Gefahr, soweit sie die Holzabfuhrwege und Holzlagerplätze über das übliche Maß hinaus benutzen. Die FBG kann die Holzabfuhr auf bestimmten Wegen aus wichtigen Gründen, v. a. aus Sicherheitsaspekten, vorübergehend untersagen.
§ 16 Einhaltung von Sicherheits- und Schutzvorschriften
Bei der Bearbeitung und Abfuhr des Holzes ist auf Waldbesucher Rücksicht zu nehmen. Die Wege dürfen durch gelagertes Holz oder abgestellte Fahrzeuge nicht versperrt werden. Der Käufer oder seine Beauftragten haben Polter abzusichern, mit deren Abfuhr begonnen wurde. Für alle Ansprüche aus mangelhafter Absicherung derartiger Polter haftet der Käufer. Ergibt sich aus der Bearbeitung oder der Abfuhr des Holzes eine Gefährdung des Verkehrs, so haben der Käufer oder seine Beauftragten für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. Im Übrigen sind die einschlägigen Regeln der UVV sowie der VSG zu beachten.
§ 17 Haftung des Käufers
(1) Der Käufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für alle durch ihn oder seine Beauftragten bei der Bearbeitung, Entrindung, Rückung oder Abfuhr des Holzes der FBG schuldhaft entstehenden Schäden, bei Holzabfuhrwegen jedoch nur, soweit diese Schäden über eine normale Abnutzung hinausgehen (z. B. Schleifen des Holzes auf befestigten Fahrbahnen). Die Haftung erstreckt sich auch auf mit dem Holzverkauf zusammenhängende Ansprüche Dritter gegen die FBG. Der Käufer hat die FBG insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(2) Schäden am Wald, an Wegen, Gräben und sonstigen Einrichtungen, die durch unsachgemäße Abfuhr entstehen, sind vom Käufer zu beseitigen. Andernfalls ist die FBG berechtigt, die Beseitigung auf Kosten des Käufers vorzunehmen.
§ 18 Anzeigepflichten
(1) Der Käufer hat der FBG unverzüglich anzuzeigen, wenn beim Transport oder bei der Verarbeitung des Holzes Schäden oder Gefahren erkennbar werden, die über den üblichen Rahmen hinausgehen.
(2) Gleiches gilt, wenn Dritte Rechte am Holz geltend machen.
§ 19 Katastrophen- und Kalamitätenklausel gegenüber Unternehmern
(1) Die FBG ist berechtigt bei Katastrophenfällen gegenüber Unternehmern die vereinbarte Liefermenge um bis zu 50 % zu erhöhen. In solchen Fällen kann der vereinbarte Kaufpreis um bis zu 10 % gemindert werden.
(2) Ein Katastrophenfall liegt vor, wenn durch Rechtsverordnung im Sinne von § 1 Abs. 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz der ordentliche Holzeinschlag der Forstwirtschaft für einzelne Holzartengruppen (Fichte, Kiefer, Buche, Eiche) oder Holzsorten beschränkt wird, weil dies erforderlich ist, um erhebliche und überregionale Störungen des Rohholzmarktes durch außerordentliche Holznutzungen zu vermeiden, die infolge eines oder mehrerer besonderer Schadensereignisse, insbesondere Windwurf und Windbruch, Schnee- und Eisbruch, Pilzbefall, Insektenfraß oder sonstige Schädigungen auch unbekannter Ursache, erforderlich werden. Ab Inkrafttreten der Verordnung bis zum Ende der Einschlagsbeschränkung gilt Folgendes:
(3) Für den Fall, dass eine Einschlagsbeschränkung für das Bundesland Bayern oder Teile davon ergeht, kann die FBG ihre Lieferverpflichtung entsprechend dem in der jeweiligen Rechtsverordnung geregelten Prozentsatz senken.
(4) Weitere Ansprüche des Käufers bestehen nicht.
§ 20 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Der Käufer in seiner Eigenschaft als Unternehmer verpflichtet das Holz unverzüglich nach der Überweisung gem. § 13 bzw. im Fall der Lieferung frei Werk nach den handelsrechtlichen Bestimmungen (§ 377 HGB) zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich nach Überweisung schriftlich anzuzeigen (Rüge).
(2) Für Verbraucher gelten für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen (Mangelfolgeschäden), es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 29 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen
(3) Grundlage der Gewährleistung sind für alle Käufer in erster Linie die getroffenen Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Holzes. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere die in der Bereitstellungsanzeige bezeichneten Sortimente und Qualitäten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für den Rohholzhandel in Deutschland (RVR) samt deren Anlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung
(4) Für Mängel leistet die FBG nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Bereitstellung/Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Recht der FBG, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Käufer hat der FBG die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Bereitstellung/Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an die FBG zurückzugeben.
(5) Die FBG übernimmt keine Haftung für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang eintreten, es sei denn, diese beruhen auf einer Pflichtverletzung der FBG.
§ 21 Weiterverkauf bei Verzug des Käufers
(1) Befindet sich der Käufer im Zahlungs- oder Annahmeverzug, insb. weil er die Abfuhrfrist gem. §§ 5 (2), 7 (7) schuldhaft nicht eingehalten hat oder die Lieferung an sein Werk unberechtigterweise nicht annimmt, so kann die FBG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 280, 281 BGB) das betroffene Holz im Wege eines sog. „Deckungsverkaufs“ weiterveräußern. Dem Käufer wird zuvor in Textform eine angemessene Nachfrist gesetzt und mitgeteilt, dass mit Ablauf der Frist eine Holzabnahme von der FBG abgelehnt wird. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Durchführung des Deckungsverkaufs rechtfertigen.
(2) Die FBG behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von weiteren gesetzlichen Schadensersatzansprüchen oder den Ausspruch eines Rücktritts vor. Insbesondere hat der Käufer die entstehenden Mehrkosten des Weiterverkaufs, den Mindererlös sowie die entstandenen Verzugszinsen zu tragen. Ein möglicher Mehrerlös verbleibt der FBG. Der Käufer hat in diesen Fällen keinen Nachlieferungsanspruch.
§ 22 Fälligkeit der Zahlung
(1) Die Zahlungen haben auf die im Einzelvertrag angegebene Art und Weise und an dort genannte Zahlstelle zu erfolgen. Schecks, Wechsel o. ä. werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
(2) Bei Rechnungsstellung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum.
(3) Bei Gutschrift nach Werksmaß beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Zugang der Gutschrift.
(4) Die Fälligkeit tritt unabhängig davon ein, ob eine Rechnung oder Gutschrift erteilt wurde.
§ 23 Zahlungsverzug und Zahlungsverzugszinsen
(1) Kaufpreiszahlungen haben innerhalb der im Einzelvertrag oder der nach § 22 genannten Fristen zu erfolgen
(2) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug und ist keine Stundung (§ 24) vereinbart, so sind die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB fällig.
(3) Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, kann die FBG vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
§ 24 Stundung der Zahlung
(1) Die Zahlung kann auf Antrag des Käufers in begründeten Ausnahmefällen unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs für eine jeweils bestimmte Frist gestundet werden. Ein Antrag auf Stundung ist rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist schriftlich bei der FBG einzureichen. Ein Anspruch des Käufers auf Stundung wird hiermit nicht begründet. Ein Antrag auf Stundung kann von der FBG ausschließlich in Schriftform genehmigt werden.
(2) Sollte der bewilligte Stundungszeitraum vom Käufer überschritten werden, sind ab diesem Zeitpunkt für den noch ausstehenden Betrag Verzugszinsen gemäß § 23 zu entrichten.
§ 25 Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrecht
(1) Solange sich der Käufer in Zahlungs- oder Annahmeverzug befindet, steht die FBG ein angemessenes Zurückbehaltungsrecht bezüglich künftiger Holzlieferungen zu. Die FBG kann des Weiteren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 323 BGB zurücktreten.
(2) Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch, wenn erkennbar wird, dass der Anspruch der FBG auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder dessen Ablehnung mangels Masse oder das Stellen eines Insolvenzantrags eines Gläubigers des Käufers).
(3) Nach erfolglosem Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung ist die FBG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB). Der Rücktritt kann auch für noch nicht erfüllte Teile des Vertrages erklärt werden. Tritt die FBG vom Vertrag zurück, ist der Käufer verpflichtet, bereits bereitgestelltes, aber nicht abgeholtes Holz auf eigene Kosten zurückzugeben oder den Gegenwert zu ersetzen.
(4) Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, sofern deren Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(5) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln ist nur zulässig, wenn der Mangel nicht unerheblich ist und die FBG die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist angeboten oder durchgeführt hat.
§ 26 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern, vertragliches Rücktrittsrecht
(1) Die FBG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor (einfacher Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen, die die FBG gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung über die gelieferte Ware haben, einschließlich der Forderungen aus Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit der gelieferten Ware stehen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die FBG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die FBG ihre Eigentumsrechte geltend machen können.
(4) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts zu sichern und gegebenenfalls zu versichern.
(5) Die FBG kann vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§ 27 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt im Eigentum der FBG bis alle Forderungen erfüllt sind, die der FBG gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist, hat die FBG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern die FBG die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn die FBG die Vorbehaltsware pfändet. Von der FBG zurückgenommene Vorbehaltsware darf diese verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer der FBG schuldet, nachdem die FBG einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend sichern und gegebenenfalls zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer der FBG bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Die FBG nimmt diese Abtretung an.
Der Käufer darf die an die FBG abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für die FBG einziehen, solange die FBG diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht der FBG, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird die FBG die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann die FBG vom Käufer verlangen, dass dieser der FBG die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der FBG alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die die FBG zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für die FBG vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die der FBG nicht gehören, so erwirbt die FBG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen der FBG nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die FBG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und die FBG sich bereits jetzt einig, dass der Käufer der FBG anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die FBG nimmt diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für die FBG verwahren.
(5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum der FBG hinweisen und muss die FBG unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die FBG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der FBG in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
(6) Wenn der Käufer dies verlangt, ist die FBG verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Die FBG dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 28 Haftung der FBG
(1) Soweit sich aus diesen VZB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die FBG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet die FBG – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die FBG nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und
c) für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die FBG einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Das gleiche gilt für eventuelle Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Für Verbraucher gelten zusätzlich: Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der FBG sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen bleibt die Haftung der FBG gegenüber Verbrauchern unberührt.
§ 29 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt für Unternehmer die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 2 Jahre ab Ablieferung (§ 475 Abs. 2 BGB). Diese Frist kann nicht durch Vertrag verkürzt werden.
(3) Handelt es sich beim vertragsgegenständlichen Holz um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist der FBG (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(4) Soweit eine Überweisung gem. § 13 vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abfuhr des Holzes, spätestens jedoch mit Ablauf des Abfuhrtermins bzw. der Abfuhrfrist.
(5) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen (Mangelfolgeschäden), es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. §§ 20, 28 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 30 Aufrechnungsverbot
(1) Der Käufer kann gegen Forderungen der FBG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, sofern deren Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen etwaiger Gegenansprüche aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gegenüber Verbrauchern bleibt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Mängelansprüchen bleibt unberührt, sofern diese Mängel nicht gerügt wurden oder die FBG die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
§ 31 Geheimhaltung
(1) Die FBG und der Käufer verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen, Unterlagen, Betriebsvorgänge und sonstigen erworbenen Kenntnisse, die das Vertragsverhältnis betreffen.
(2) Sämtliche Unterlagen, Gegenstände oder Daten, die von der Gegenseite überlassen werden, sind entsprechend vertraulich zu behandeln und dürfen nur zu Vertragszwecken vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
(3) Die Parteien haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Geheimhaltungspflicht und deren Folgen hinzuweisen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 32 Datenschutz
(1) Die FBG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung einverstanden.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
§ 33 Schriftformerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen dieser VZB sowie von Einzelverträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
§ 34 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser VZB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(3) Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.
§ 35 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen VZB ist der Gerichtsstand Pöttmes.
(2) Für das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts Anwendung.
§ 36 Inkrafttreten
Die VZB der FBG Isar-Lech gelten für alle ab dem 15.11.2026 abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Holz.